Sie sind hier: Start

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

Bestellungen

Alle Bestellungen werden an die uns angegebene Betriebsadresse des Kunden ausgeführt. Ist die Lieferadresse eine andere, bitte immer mit angeben. Alle Aufträge werden von uns schriftlich bestätigt und sind damit bindend. Der Liefertermin wird nicht noch einmal gesondert mitgeteilt. Bei kurzfristigen Aufträgen gilt die Lieferung noch nicht bestätigter Aufträge gleichzeitig als Bestätigung. Die Elsner pac® Vertriebsgesellschaft mbH übernimmt keine Haftung für Nachteile, die Ihnen entstehen, wenn Sie Werbung oder Verpflichtungen Dritten gegenüber für die bestellten Sorten vornehmen, bevor Ihnen unsere vorbehaltlose, formelle Auftragsbestätigung oder Lieferzusage vorliegt.

Rücktrittsrecht

Wenn der Besteller bereits getätigte Lieferungen nicht bezahlt oder er ohne wichtigen Grund die Annahme bestätigter Lieferungen verweigert oder zu befürchten ist, dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, sind wir berechtigt, einseitig von bereits bestätigten Aufträgen zurückzutreten.

Annulierung und Änderung erteilter Aufträge für die Produktion

Eine Annullierung erteilter und bestätigter Aufträge ist nur im gegenseitigen Einverständnis möglich. Wir sind berechtigt, den uns entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen. Dieser beträgt bis zu acht Wochen vor Liefertermin bis zu 5% und bis zu vier Wochen vor Liefertermin bis zu 10% des Auftragswertes. Änderungen erteilter, bestätigter und fest eingeplanter Aufträge sind ebenfalls nur im gegenseitigen Einvernehmen und nur bis zu fünf Wochen vor Liefertermin möglich.

Annulierung und Änderung erteilter Aufträge für die Laborproduktion

Laborproduktion erfordert lange Anarbeitungszeiten und ist exklusive Auftragsproduktion. Bei Annullierung oder Änderung erteilter Aufträge werden die bis dahin erbrachten Vorleistungen voll in Rechnung gestellt.

Preise und Zahlung

Sämtliche vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich ab Produktionsgärtnerei ausschließlich Lizenz- und Frachtkosten, sowie Verpackung bei Halbfertigware, Eliten und unbewurzelten Stecklingen. Die Elsner pac® Vertriebsgesellschaft mbH ist berechtigt, die Lieferung per Nachnahme durchzuführen oder Vorauszahlung zu verlangen. Alle Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum brutto und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung 30 Tage nach Rechnungsdatum ein. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB. Für die 1. Mahnung wird ein Betrag von € 1,50, für die 2. Mahnung € 3,00 und für die 3. Mahnung € 5,00 berechnet. Jede Zahlung wird immer für die älteste Rechnung verbucht. Schecks gelten erst nach Einlösung der Zahlung. Für sofortige Barzahlung bei Abholung (außer bei Fertigware) gewähren wir 3% Skonto auf den Rechnungsbetrag, sofern der Käufer keine sonstigen Verpflichtungen gegenüber der Elsner pac® Vertriebsgesellschaft mbH bzw. Elsner pac® Jungpflanzen Thiendorf GbR und Elsner pac® Jungpflanzen GbR hat.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt, sofern nichts anderes vereinbart, bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden und künftig entstehenden Forderungen unser Eigentum. Für den Fall einer Weiterveräußerung tritt der Besteller uns mit Abschluss des Liefervertrages bis zur Tilgung sämtlicher uns zustehender Forderungen gegen ihn, die ihm aus dem Weiterverkauf entstandenen und noch entstehenden Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab und verpflichtet sich, uns auf Verlangen den Namen der Drittschuldner und die Höhe seiner Forderungen gegen diese mitzuteilen. Solange der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt und in seinen Vermögensverhältnissen keine nachteilige Änderung eintritt, werden wir die abgetretenen Forderungen nicht einziehen. Bei einer Verarbeitung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, ihrer Umbildung oder Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Die Übertragung des Eigentums an der Vorbehaltsware erfolgt nicht bereits mit der restlichen Zahlung des Kaufpreises, sondern tritt erst mit der Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein. Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Bestimmungslandes in der vorstehenden Form nicht wirksam, so hat der Besteller bei der Begründung eines den Bestimmungen seines Landes entsprechenden Sicherheitsrechts für uns mitzuwirken.

Gewährleistungen

Eine Garantie für Anwachsen und Weiterwachsen kann nicht übernommen werden, denn das Wachstum von Pflanzen ist von den jeweils äußeren und von uns nicht zu kontrollierenden Einflüssen abhängig. Für die möglicherweise auftretende Entmischung von Chimären nach In-vitro-Vermehrung übernehmen wir keine Gewährleistung, da dies ein natürlicher Prozess ist. Für die Veränderung nichtgenetisch bedingter Sorteneigenschaften übernehmen wir keine Verantwortung. Alle Beratungen werden nach bestem Wissen, aber ohne Garantie vorgenommen. Streiks, Heizungsausfall und höhere Gewalt entbinden uns ganz oder teilweise von der termingerechten Lieferung.

Mängelrügen

Reklamationen, die Größe, Sortierung oder gelieferte Stückzahlen der Ware betreffen können, werden nur berücksichtigt, wenn die Reklamation bei unbewurzelten Stecklingen innerhalb 24 Stunden, bei Jungpflanzen und Meristempflanzen aus dem Labor innerhalb von 3 Tagen schriftlich oder telefonisch eingeht. Geben Sie bitte die auf dem Karton angegebene Packernummer an, bzw. kopieren Sie das beiliegende Etikett (unbewurzelte Stecklinge). Telefonische Reklamationen müssen vom Kunden innerhalb von 3 Tagen schriftlich nachgereicht werden. Reklamationen, die Mängel betreffen, die bei der Lieferung nicht sichtbar sind – wie z.B. Sortenvermischung oder Mängel im Gesundheitszustand – müssen sofort bei Auftreten schriftlich reklamiert werden. Pathogentests zur Überprüfung des Gesundheitszustands müssen binnen drei Wochen nach Lieferung erfolgen. Nach Erhalt der Sendung übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Gesundheitszustandes des gelieferten Pflanzenmaterials und der daraus vermehrten Pflanzen. Wir haften grundsätzlich nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für alle rechtzeitig und korrekt reklamierten Mängel gemäß diesem Paragraphen.

Transportschäden

Unsere Verantwortung endet mit Verlassen der Ware ab Produktionsgärtnerei und geht auf den Spediteur über. Auf Wunsch wird der Transport mit dem Vertragspartner abgestimmt. Während des Transportes ist die Ware gegen Verlust bzw. Beschädigung versichert. Der Empfänger ist verpflichtet, die planmäßige Ankunft, Unversehrtheit und den korrekten Zustand der Pflanzen zu kontrollieren, bevor er seine Unterschrift unter das Frachtdokument leistet. Im Falle eines Transportschadens, ebenso wie im Fall verspäteter Ankunft, ist vom Empfänger sofort ein Vermerk auf dem Übergabeschein zu machen, dieser umgehend an uns zu senden und uns der genaue Umfang des Schadens anzuzeigen. Erst dann können wir Schadenersatz bei der Versicherung fordern, die pauschale Angabe „Unter Vorbehalt“ genügt den Anforderungen der Versicherung nicht.

Ersatz von Sorten und Lieferungen

Wenn es vom Kunden nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird, behalten wir uns das Recht vor, auch bei rechtzeitig bestellter Ware Ersatz in ähnlichen und gleichwertigen Sorten zu liefern. Kurzfristig Bestellungen – das sind Bestellungen bis vier Wochen vor Liefertermin – werden unabhängig von der Auftragsbestätigung grundsätzlich unter dem Vorbehalt von Sortenersatz realisiert. Ein Auftrag gilt als erfüllt, wenn er von uns bis 7 Tage vor dem bestätigten oder bis 7 Tage nach dem bestätigten Liefertermin die Produktionsgärtnerei zum Kunden verlassen hat.

Gesonderte Bedingungen für rechtlich geschützte Sorten

Wenn im erteilten Auftrag Sorten bestellt werden, die geschützt sind, dürfen diese nur zur Produktion bzw. zum Verkauf von Fertigware verwendet werden. Eine eventuell beabsichtigte Nachvermehrung zu demselben Zweck ist mit dem Lizenzinhaber oder der durch ihn beauftragten Lizenzagentur zu vereinbaren. Die Anzahl der verkauften Pflanzen ist zu melden. Die Lizenzen dafür werden gesondert berechnet. Vermehrung zum Zwecke des Verkaufs von unbewurzelten Stecklingen, Jungpflanzen, Halb- und Fertigware ist nur mit einem gültigen Lizenzvertrag mit dem Eigentümer der geschützten Sorten gestattet. Falls bei der Kultur Mutationen entdeckt werden, ist der Anbaubetrieb verpflichtet, den jeweiligen Inhaber des Sortenschutzes vom Auffinden der Mutation zu unterrichten. Dieser kann selbst oder durch Dritte im Betrieb des Anbauers die Mutation in Augenschein nehmen und Pflanzmaterial davon anfordern. Der Anbauer darf Mutationen bzw. im Wesentlichen abgeleitete Sorten nur mit schriftlicher Zustimmung des Ursprungssorteninhabers wirtschaftlich verwerten. Unsere Vertriebsgesellschaft erhebt auf die Nutzung ihrer intellektuellen Eigentumsrechte einschließlich der gewerblichen Schutzrechte (Sortenschutz und Markenschutz), Urheberrechte und Bildrechte eine Gebühr. Diese Gebühr wird auf der Rechnung separat als Lizenz ausgewiesen.

Erfüllungsort/Gerichtsstand/Salvatorische Klausel

Erfüllungsort für alle Leistungen aus Verträgen zwischen uns und dem Besteller ist Dresden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich abbedungen. Für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Besteller ist – sofern nicht nach dem Gesetz ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist – der Gerichtstand Dresden. Sollte eine der in diesen AGB enthaltenen oder eine sonstige Klausel eines zwischen uns und dem Besteller geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Klausel eine dieser in wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommende Vereinbarung zu treffen. Abweichungen von den vorstehenden Bedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.